Berlin, 7. Juli, 2011
Offener Brief
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident der Republik Türkei,
Recep Tayyip Erdoğan, sehr geehrter Herr Staatspräsident der Republik Türkei Abdullah Gül, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister der Bundesrepublik Deutschland,
Guido Westerwelle, sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter der
Bundesregierung, Markus Löning,
anbei senden wir Ihnen eine Solidaritätserklärung für den kurdischen Politiker Herrn Hatip Dicle, die innerhalb kurzer Zeit von weit mehr als 270 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Mitglieder des Europaparlaments, Mitglieder des Deutschen Bundestages, Mitglieder der Englischen Parlamente, sowie hochrangigen Wissenschaftler/innen und Menschenrecht/innen, unterzeichnet wurde.
Ebenso besorgt sind wir über die anhaltende Inhaftierung fünf weiterer gewählter Politiker/innen: Selma Irmak, Faysal Sariyildiz, Gülseren Yildirim, Ibrahim Ayhan und Kemal Aktai. Diese hätten gemäß türkischem Verfassungsrecht längst aufgrund ihres Mandats und der damit verbundenen Immunität, aus der Haft entlassen werden müssen.
Wir möchten unsere Besorgnis bekräftigen und Sie darum bitten, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unternehmen, den gewählten Repräsentant/innen zu ihrem Recht zu verhelfen, um eine positive und rechtsstaatliche Wendung dieser unnötigen Krise zu befördern.
Hochachtungsvoll
Andrej Hunko, MdB,
Heidrun Dittrich, MdB
Harald Weinberg, MdB
Ingrid Remmers, MdB
